Die Freien Demokraten in Königstein

liberal, sozial, konkret und verantwortungsvoll 

 

Königstein im Taunus ist nicht nur eine besonders schöne, sondern auch eine besonders liberale Stadt.  Unsere Bürgerinnen und Bürger beken-nen sich deutlich stärker als in anderen Städten und Gemeinden zu ihren freiheitlichen Wertvorstellungen und bekunden dies regelmäßig bei Wahlen auf allen politischen Ebenen.

 

Wir engagieren uns für die Interessen der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger

Wir Freien Demokraten in Königstein freuen uns über guten Zustimmungs-werte bei unseren Bürgerinnen und Bürgern, verstehen diese Werte aber nicht nur als Bestätigung und Ermutigung, sondern vor allem als eine immer-währende Verpflichtung, im Interesse unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger engagiert politisch tätig zu sein.[...]

Es ist unser beständiges Bemühen, das uns entgegengebrachte Vertrauen immer wieder zu rechtfertigen und unsere Verantwortung auf allen politischen Ebenen intensiv wahrzunehmen.

Unsere Mitglieder und unsere kommunalpolitischen Mandatsträger engagieren sich beispielsweise im Magistrat, in der Stadtverordnetenversammlung, in den Ausschüssen, im Ausländerbeirat, in den Ortsbeiräten und darüber hinaus in ei-ner Vielzahl ehrenamtlicher Funktionen in wichtigen Königsteiner Vereinen und Organisationen.

Unsere Mitglieder und Mandatsträger bringen ein breites Spektrum wertvoller beruflicher und politischer Erfahrungen mit und sind bereit, diese in ihre vielfäl-tigen kommunalen Aufgabenbereiche einzubringen und ihre Verantwortung mit großem Engagement und entsprechendem zeitlichem Einsatz wahr zu nehmen.

Als Freie Demokraten in Königstein bemühen wir uns stets um einen ganz-heitlichen und langfristigen Blick auf die vielen sich stellenden kommunalen He-rausforderungen. Realitätssinn und gelebte Verantwortung für eine gute Zukunft heutiger und kommender Generationen, zum Beispiel in den Bereichen Familie, Jugend, Bildung und Kommunalfinanzen sind uns wichtig - wichtiger als das Ver-folgen kurzfristiger Partikularinteressen.

Außerhalb der kommunalpolitischen Herausforderungen diskutieren wir in der FDP Königstein natürlich auch landes-, bundes- und europapolitische Themen und bringen unsere diesbezüglichen Positionen bei den entsprechenden Mandatsträgern und Gremien auf allen relevanten Ebenen ein.

Wir sind nicht nur überzeugte Königsteiner, sondern ebenso weltoffene und überzeugte Europäer und vertreten unsere europapolitischen Überzeugungen bei allen Anlässen stets mit großem Engagement.

Bei Fragen schreiben Sie uns bitte.

Pressemitteilungen und Neuigkeiten

03.01.2020

FDP zu den Landesgartenschauplänen des Bürgermeisters

Mit seiner Ankündigung, er wolle, dass Königstein sich um die Landesgartenschau 2027 bewerbe, hat Bürgermeister Helm nicht nur die Bürger, sondern auch die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung überrascht. In den Gesprächsrunden der kooperierenden Vierergruppe ist davon auch ansatzweise nie die Rede gewesen. Entsprechend groß war der Schreck darüber, dass hier ein  neues kostenträchtiges Projekt angekündigt wird.... 

Es war der Bürgermeister selbst, der in der Haushaltsrede darauf hinwies, dass als Folge der abflauenden Konjunktur, die Steuereinnahmen wohl nicht mehr so wachsen werden wie in den letzten Jahren.

Andererseits stehen bereits zahlreiche Projekte zum Teil schon seit Jahren an, die die Stadt viel Geld kosten werden. Um nur einige zu nennen: es geht um den Neubau des Kindergartens am Hardtberg, den Neubau der Grundschule in der Kernstadt samt dazu gehörigen Betreuungsgruppen, selbst wenn hier der Kreis als Schulträger einen  Großteil der Kosten tragen muss, die allerdings die Gemeinden über die Kreis- und Schulumlage finanzieren.

Weitere teure Projekte sind das Dorfgemeinschaftshaus in Mammolshain, das Feuerwehrhaus in Schneidhain, der Hardtbergturm, ganz zu schweigen von der immer dringender werdenden Sanierung des Kurbads, deren Kosten derzeit gar nicht abzusehen sind.

Da fällt es wahrlich schwer, nachzuvollziehen, wie man auf die Idee  kommen kann, sich um eine Landesgartenschau zu bewerben, die nach den Erfahrungen, die andere Städte und zuletzt Bad Schwalbach damit gemacht haben, trotz der Landeszuschüsse  regelmäßig zu erheblichen Defiziten in den Haushalten der betreffenden Städte  geführt haben.

Zu allem Überfluss soll, wie Herr Helm der Taunuszeitung gegenüber erwähnte, auch noch auf Eintrittsgelder verzichtet werden. Damit sollen Kosten für Einzäunungen, Kassenhäuschen und Personal eingespart werden. Dies sind allerdings Kosten, die nur entstünden, wenn die Landesgartenschau nach Königstein käme. Dabei ist es sicher zutreffend, dass die Topographie unserer Stadt, die Schaffung eines zusammenhängenden Ausstellungsgeländes, für das Eintritt verlangt werden kann, nahezu unmöglich macht. Dann bleibt allerdings die Frage, womit ausreichende Einnahmen generiert werden können.

Bei all dem fragt man sich, warum eine solche Idee bereits als fester Wunsch verkündet wurde,  b e v o r  darüber mit den Fraktionen gesprochen wurde und diesen auch realistische Überlegungen zu den Kosten und zur Finanzierung des ganzen Projektes vorgetragen wurden.

Selbstverständlich erkennt auch die FDP verschiedene Aspekte, die für ein solches Vorhaben sprechen können. Einige Städte haben als Gastgeber einer Landesgartenschau trotz der letztlichen Defizite dank der Zuschüsse und Einnahmen aus der Gartenschau Projekte umsetzen können, die sonst nicht zustande gekommen wären. In Königstein könnte dies die seit Jahren nicht voran kommende Neugestaltung der Konrad-Adenauer-Anlage sein. Auch die Umgestaltung des Burghains und die bessere Sichtbarmachung der Burg ließe sich einbeziehen.

Ein weiterer positiver Aspekt könnte es sein, wenn im Verbund mit diesem Plan die Sanierung des Kurbads zügig angegangen würde, damit es im Jahr der angedachten Landesgartenschau in Königstein in neuem Glanz erstrahlt. Auch das Gelände um das Kurbad  könnte im Zug der Gartenschau attraktiv gestaltet werden. Das wäre dann auch eine gute Gelegenheit, das fertig hergerichtete Kurbad werblich einer großen Zahl von Menschen bekannt zu machen.

All das passt sicher gut zum Bild Köbnigsteins als einer reizvollen Stadt mit attraktiven Angeboten für Menschen, die Erholung suchen oder auch als Tagestouristen hierher kommen. Schließlich lässt sich auch noch anführen, dass Königstein unmittelbar vor den Toren Frankfurts bessere Chancen hätte,  größere Besucherscharen anzulocken, die Geld in die Stadt bringen, als das etwas abgelegene Bad Schwalbach. 

Die genannten Gesichtspunkte, die für das Projekt sprechen, vermögen jedoch zunächst nicht die erheblichen Zweifel auszuräumen, wonach die  Stadt sich mit einer solchen Bewerbung ein weiteres kostenträchtiges Projekt aufhalsen würde, für das ihr die personellen Kapazitäten fehlen, dessen Kosten nicht überschaubar sind und das der Stadt  mit großer Wahrscheinlichkeit erhebliche Defizite bescheren dürfte.

Man könnte nach all dem fast vermuten, dass Herr Helm, entgegen bestehenden Gerüchten,  doch noch eine weitere Amtszeit anstrebt.

Für die FDP-Fraktion käme eine solche Bewerbung um die Landesgartenschau 2027 nur dann in Frage, wenn in relativ kurzer Zeit ein detailliertes Konzept vorgelegt und mit den Fraktionen diskutiert würde, das insbesondere alle Kosten und Einnahmemöglichkeiten realistisch einschätzt, wobei auch geklärt werden müsste, welche Einnahmen generiert werden können, wenn auf Eintrittsgelder verzichtet werden soll.

Ferner müsste darlegt werden, dass und wie auch die Kurbadsanierung bis 2027 erfolgt sein kann. Dabei soll nicht verhehlt werden, dass angesichts der Planungsdauer bisheriger Projekte der Stadt erhebliche Zweifel bestehen, ob die Voraussetzungen für eine verantwortungsvolle Entscheidung für eine solche Bewerbung um die Landesgartenschau 2027 rechtzeitig geschaffen werden können.

Der Erfinder der Idee ist hiermit aufgefordert, transparente Entscheidungs-grundlagen für sein Projekt zu schaffen.

 

Gez.:   Michael-Klaus Otto

(Fraktionsvorsitzender FDP-Fraktion)

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